Aktueller Verfahrensstand

Die neue Anordnungsplanung Vattenfalls

Seit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan-Verfahren 11 – 47 ›Karlshorst-West‹ im Februar/März 2010 gab es einige grundlegende Änderungen:
Die ursprüngliche Planung von Vattenfall sah vor, auf der Fläche Blockdammweg/Köpenicker Chaussee sowohl das Gas- und Dampfheizkraftwerk (GuD-HKW) als auch die beiden Biomasseheizkraftwerke (BMHKW) zu errichten. In Folge eines Gutachtens zu Kühlungsvarianten, der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie erfolgreicher Verhandlungen mit dem Bezirk hat Vattenfall umgedacht und Vorschläge für Umplanungen erarbeitet. Vattenfall entwickelte eine neue Anordnungsplanung, die auf dem Standort südlich des Stichkanals nur noch die Realisierung des GuD- HKW vorsieht. Außerdem kommen nunmehr bis zu 25 Meter hohe Zellenkühler statt eines 60 Meter hohen Kühlturms zum Einsatz. Die baulichen Anlagen des geplanten Gas- und Dampfheizkraftwerk (GuD-HKW) konzentrieren sich nunmehr auf die nördliche Hälfte der Versorgungsfläche. Die zulässigen Bauhöhen steigen im Interesse der städtebaulichen Einordnung von Westen nach Osten, d.h. in Richtung der Bahnanlagen an, so dass die höchsten Gebäude einen möglichst großen Abstand zu den umgebenden Straßenräumen aufweisen. Die beiden Biomasseheizkraftwerke sollen hingegen auf dem Standort des bestehenden Heizkraftwerks Klingenberg realisiert werden.
Die geänderte Planung entspricht den Planungszielen des Bezirks Lichtenberg, da sie eine verbesserte Einbindung in das städtebauliche Umfeld und auch die Umsetzung lange gehegter Wünsche, wie die Anlage eines Sportplatzes, ermöglicht.

Teilung des Bebauungsplanes 11 – 47 (Karlshorst-West)

Um die für Berlin bedeutsamen Investitionen in moderne Kraftwerksanlagen zeitlich nicht zu behindern, wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans 11 – 47 mit Bezirksamtsbeschluss vom 5. Oktober 2010 in die Teilbebauungspläne 11 – 47 a/b/c geteilt. Der Bezirk strebt eine zügige Bearbeitung des Bebauungsplanes 11 – 47a an, hat jedoch weiterhin die positive Entwicklung des Gesamtgebietes im Auge. Die neue Anordnungsplanung Vattenfalls bildet eine der Grundlagen des Bebauungsplan-Entwurfes 11 – 47a. Die geplanten Biomasseheizkraftwerke sind nicht mehr Gegenstand dieses Bebauungsplan-Entwurfes.

Die „Verlagerung“ der geplanten Biomasseheizkraftwerke auf das Areal des bestehenden Kraftwerks Klingenberg erfordert auch eine Überplanung des Standortes durch ein weiteres Bebauungsplan-Verfahren. Um seiner Steuerungsaufgabe gerecht zu werden, hat das Bezirksamt ebenfalls am 5. Oktober 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes 11 – 58 beschlossen.

Die öffentliche Auslegung

Die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes 11 – 47a, der Begründung, einschließlich des Umweltberichtes und der erstellten Fachgutachten fand vom 23. Mai bis 24. Juni 2011 statt. Parallel wurde die Beteiligung der Behörden durchgeführt. Alle Unterlagen können Sie auch unter dem Menüpunkt B-Planentwurf 11 – 47a einsehen und herunterladen.
Nach Abschluss der Auslegung wurden die eingegangenen Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Die Auswertung finden Sie ebenfalls unterdem Menüpunkt B-Planentwurf 11 – 47a
Der Beschluss zur Festsetzung des Bebauungsplans durch die Bezirksverordnetenversammlung fand am 25. August 2011 statt. Als nächste Schritte im Bebauungsplan- Verfahren erfolgen die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung, die Festsetzung und die Veröffentlichung. Die Betriebsgenehmigung wird nach Prüfung durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) erteilt. Auch hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegheit sich im Rahmen des Prüfverfahrens zu äußern.